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Fürsorge und Entschädigung

Bei Entschädigungen, also Geldleistungen für erlittene Schäden und Nachteile, handelt es sich neben der Restitution entzogenen Eigentums um den zweiten zentralen Teilbereich der „Wiedergutmachung“ von NS-Verbrechen. In Österreich vermengte der Gesetzgeber Entschädigungen mit Sozialleistungen und Hilfsmaßnahmen. Das wohl bedeutsamste Gesetz zugunsten von NS-Opfern trägt dementsprechend den Kurztitel Opferfürsorgegesetz (OFG). Das OFG umfasst einerseits Entschädigungen (etwa für Haft, Einkommens- oder Ausbildungsschäden) und andererseits Fürsorgeleistungen (wie Unterhaltsrenten und Beihilfen). Zu den besonders wichtigen gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich zählen weiters das Hilfsfondsgesetz aus 1956, die Gesetze zu den Sammelstellen für „erbloses“ Vermögen (1957 und 1962), das Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz (1958), der Abgeltungsfonds (1961), der Nationalfonds (1995) und das Entschädigungsfondsgesetz (2001).

Die IKG Wien bemühte sich als politische Akteurin um die Novellierung bestehender bzw. die Schaffung neuer Gesetze und leistete als Opfervertretung Unterstützung bei der Beantragung von Leistungen. Nach der Befreiung 1945 wurde für diese Zwecke ein eigenes Wiedergutmachungsreferat geschaffen. Später wurde in der Fürsorgeabteilung eine Beratungsstelle in Angelegenheiten des Opferfürsorgegesetzes eingerichtet, die Gemeindemitglieder bei Anträgen nach dem OFG und in Sachen der „Wiedergutmachung“ in der Sozialversicherung betreute. Da der Umfang dieser Beratungstätigkeiten für die Fürsorgeabteilung nicht mehr zu bewältigen war, nahm zu Jahresbeginn 1955 die Abteilung Opferfürsorge ihre Arbeit auf. Mit der Schaffung des Nationalfonds und des Mauerbach-Fonds Mitte der 1990er Jahre intensivierte die IKG Wien erneut ihre Tätigkeit als Interessensvertretung von NS-Opfern und ihren Hinterbliebenen. Dies fand seinen Niederschlag in der Begründung der von 1999 bis 2009 bestehenden Anlaufstelle für Jüdische NS-Verfolgte in und aus Österreich und deren Nachkommen, die sich u.a. der Beratung von KlientInnen in Entschädigungsfragen widmete.

Im Archiv der IKG Wien werden tausende personenbezogene Akten zu Verfahren nach dem Opferfürsorgegesetz und dem Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz sowie zur Erlangung von sog. Begünstigungen in der Sozialversicherung aufbewahrt. Erwähnenswert ist weiters die Kartei zum sog. Alten Hilfsfonds aus 1956, aus dem Zahlungen an NS-Opfer aus Österreich geleistet wurden, die im Ausland lebten. Zu den Sammelstellen, den diversen Hilfsfonds und zum Abgeltungsfonds liegen lediglich Einzelakten vor.

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Opferfürsorgegesetz

Das Bundesgesetz über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz, OFG) zählt zu den zentralen Maßnahmen der Republik Österreich zugunsten österreichischer NS-Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Seit dem Beschluss der Stammfassung des OFG im Jahr 1947 nahm der Gesetzgeber rund 100 Änderungen daran vor. Das OFG sieht Leistungen für Personen vor, die ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Opfergruppe (bzw. ihre Hinterbliebeneneigenschaft) sowie ein bestimmtes verfolgungsbedingtes Schädigungsausmaß nachweisen können. Es handelt sich hierbei einerseits um Entschädigungen für erlittene Schädigungen und Nachteile (wie etwa pauschale Geldleistungen für Haft, Einkommensschäden, etc.) und andererseits um Fürsorgeleistungen zur Milderung sozialer Notlagen.

Die IKG Wien setzte sich seit der Verabschiedung des ersten OFG im Juli 1945, das durch das OFG 1947 ersetzt wurde, für die Interessen der jüdischen Opfer und ihrer Angehörigen sowie die Verbesserung des Gesetzes ein. Sie war wesentlicher Motor der zahlreichen Novellierungen des OFG, die aus einem reinen Fürsorgegesetz schließlich ein Gesetz mit Entschädigungscharakter machten. Stellen der IKG Wien wie das bereits 1945 eingerichtete Wiedergutmachungsreferat, vor allem aber die 1955 eingerichtete Abteilung Opferfürsorge, boten Juden und Jüdinnen im In- und Ausland Hilfestellung und Beratung bei der Antragstellung gemäß OFG an. Die Abteilung Opferfürsorge betreute – im Verbund mit österreichischen Rechtsanwälten und der United Restitution Organization (URO) – tausende Personen im Rahmen ihrer OF-Verfahren.

Im Archiv der IKG Wien befinden sich 283 Kartons mit rund 7.200 OF-Akten, die zwischen 1952 und 1966 angelegt wurden. Eine alphabetische Kartei erschließt den Aktenbestand. Die Akten enthalten Korrespondenz, Bescheide, Berufungen und Beweismittel aus den OF-Verfahren sowie personenbezogene Informationen zu den Antragstellenden.

Ergänzt wird dieser Bestand durch Akten mit Beweismitteln, die in den OF-Verfahren Verwendung fanden, wie etwa hunderte Bescheinigungen über das erzwungene Tragen von Judensternen oder die über 1.900 Akten umfassende Serie der Todeserklärungen. Bei letzteren handelt es sich um Akten zu Verfahren beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen, die durch Hinterbliebene von Shoa-Opfern angestrengt wurden, um den Tod ihrer deportierten und nicht zurückgekehrten Verwandten gerichtlich feststellen zu lassen. Unterstützung erhielten sie dabei von der IKG Wien, die als Vertreterin der Antragstellenden fungierte. Die Akten zu den Todeserklärungen enthalten u.a. personenbezogene Informationen zu den Opfern und den Hinterbliebenen sowie Auskünfte internationaler Suchdienste zu den Verschollenen.

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Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz

Auf der Grundlage des 1958 beschlossenen Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes (KVSG) konnten Anträge auf Gewährung von Entschädigung für Sachschäden an Hausrat und zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen gestellt werden, die aufgrund von Vermögensentzug, Verlust oder Zerstörung durch Kriegseinwirkung oder politische Verfolgung entstanden waren. Das Ausmaß der Schädigung wurde über ein Punktesystem berechnet, so wurde beispielsweise eine Couch mit 160 Punkten, ein Backrohr mit 70 Punkten und eine Wolldecke mit 20 Punkten bewertet. Bei der Entschädigung handelte es sich um einen teilweisen, gedeckelten Geldersatz, auf den andere Leistungen (z.B. aus dem Hilfsfonds) angerechnet wurden und dessen Auszahlung von einer Einkommensgrenze abhängig war.

Die IKG Wien hatte jahrelang Entschädigungen für Möbel, Berufsinventar u.ä. gefordert. In Zusammenarbeit mit den internationalen Büros der United Restitution Organization (URO) unterstützte die Opferfürsorgeabteilung der IKG Wien tausende im Ausland lebende Jüdinnen und Juden bei der Antragstellung nach dem KVSG. Im Archiv der IKG Wien werden 231 Kartons mit über 4.000 KVSG-Akten aufbewahrt. Die numerisch geordneten Verfahrensakten enthalten personenbezogene Informationen zu den Antragstellenden und detaillierte Angaben zu ihrem Eigentum, das sie durch die NS-Verfolgung (Vermögensentzug) und fallweise durch Kriegseinwirkung verloren hatten. Der Bestand wird durch eine alphabetisch und eine numerisch sortierte Kartei erschlossen.

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Begünstigungen in der Pensionsversicherung

Der Grundgedanke der „Wiedergutmachung“ in der Sozialversicherung ist der Ausgleich von im Zuge der nationalsozialistischen Verfolgung verlorenen Anwartschaften und erlittenen materiellen Nachteilen, die sich auf die Pensionsansprüche der Betroffenen auswirkten. Im Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1947, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz 1956 und in zahlreichen Novellen dieser Gesetze wurden sog. Begünstigungen verankert, die unter bestimmten Voraussetzungen für den erwähnten Ausgleich sorgen sollten.

Die IKG Wien unterstützte in den 1950er und 1960er Jahren tausende jüdische NS-Opfer und deren Hinterbliebene bei ihren Anträgen an die Angestelltenversicherungsanstalt (AVA) bzw. die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (später auch an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter). Die sog. AVA-Akten wurden von der Abteilung Opferfürsorge geführt, die Betreuung der Antragstellenden im Rahmen der Begünstigungsverfahren übernahmen die weltweit gegründeten Büros der United Restitution Organization (URO) und ein Wiener Rechtsanwalt in Kooperation mit der IKG Wien.

Im Archiv der IKG werden über 1.500 personenbezogene AVA-Akten aufbewahrt (49 Kartons). Die Akten wurden zwischen 1954 und 1965 angelegt und sind numerisch geordnet. Sie enthalten Korrespondenz, mitunter auch Anträge, Bescheide und Berufungen, betreffend die Verfahren zur Erlangung von Begünstigungen im Hinblick auf Beitragszeiten in der Pensionsversicherung und damit Informationen zu Flucht und Haft, beruflichen Werdegängen, Einkommen und Lebenssituation der Antragstellenden.

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„Alter Hilfsfonds“

Ein Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Committee for Jewish Claims on Austria, dem sich auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien angeschlossen hatte, war der gesetzliche Beschluss des Fonds zur Hilfestellung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben im Jahr 1956. Der mit 550 Millionen Schilling dotierte Hilfsfonds sollte insbesondere jenen jüdischen Vertriebenen zugutekommen, die nicht nach Österreich zurückgekehrt waren. Der Fonds schloss seine Auszahlungen 1962 ab und wurde nach seiner neuerlichen Aufstockung gemäß dem Kreuznacher Abkommen zwischen Österreich und der BRD als „Neuer Hilfsfonds“ bis in die 1970er Jahre weitergeführt. Der ursprünglich eingerichtete Fonds wird daher als „Alter Hilfsfonds“ bezeichnet.

Im Jahr 1969 übergab Hilfsfonds-Leiter Dr. Georg Weis der IKG Wien eine Kartei zum „Alten Hilfsfonds“, genannt „Wiener Kartei“. Diese Kartei im Umfang von 123 Ordnern ist, ausgehend von der letzten Wohnadresse der Antragstellenden im Jahr 1938, nach Bundesländern bzw. Wiener Bezirken geordnet. Sie enthält Daten zu über 30.000 Personen, unter anderem Namen, Geburtsdaten und -orte sowie Wohnadressen. Der dazugehörige Aktenbestand und eine weitere, alphabetisch geordnete, Kartei der Antragstellenden werden im Österreichischen Staatsarchiv, Archiv der Republik, verwahrt. Im Archiv der IKG Wien befinden sich nur einzelne Akten zu den beiden Hilfsfonds.

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